Aus für binäres Geschlecht: So gefährdet ÖVP alle Frauen & Mädchen!
Fahne: Freepik; Nehammer: European People's Party, Flickr, CC BY 2.0; Belakowitsch: (C) Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS; Komposition: Der Status.
Die FPÖ-Vize-Klubobfrau & Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch rede in einer Pressekonferenz am Freitagmorgen Klartext: Bei der wissentlichen Zustimmung der ÖVP zur De-Facto-Abschaffung der Geschlechter in Österreich handelt es sich um einen Sündenfall mit weitreichenden Folgen. Sie warnte davor, dass Frauen und Mädchen, ihre Rechte und ihr Schutz dadurch unter die Räder kommen. Die Kanzlerpartei solle ihr eigenes Gesetz im Bundesrat blockieren, statt den Bürgern nur Sand in die Augen zu streuen.
Geschlecht muss nicht "neu definiert" werden!
Klammheimlich stellten ÖVP, Grüne & NEOS die gefühlte Geschlechtsidentität per Dienstrechtsnovelle mit dem biologischen Geschlecht gleich. Für Belakowitsch ein Tabubruch: "Unsere Republik entwickelt sich mit solchen Gesetzen zu einem woken Wolkenkuckucksheim, wo Gesetze nur noch zum Gaudium aus der Art gefallener Sozialwissenschaftler gemacht werden. Und ich habe den Eindruck, kaum jemand denkt darüber nach, was sich daraus für weitere Folgen ergeben könnten. Dieses Gesetz versucht etwas neu zu definieren, das man nicht neu definieren kann und muss, weil es biologisch vorgegeben ist. Biologisch vorgegeben gibt es zwei Geschlechtschromosomen, X und Y."
Auch Trisomien und Anomalien, die Gottseidank sehr selten seien, würden diesen Fakt nicht aufheben. Unter dem Vorwand des Schutzes dieser Personen würden nun aber Schutzräume von Frauen und Mädchen zerstört, die in früheren Generationen erkämpft werden müssen. Dabei habe man jetzt schon die Problematik, dass biologische Männer fordern, in die Frauenumkleide zu dürfen, weil sie weiblich gelesen werden wollen. Bei Olympia habe ein mutmaßlicher biologischer Mann eine Frau deshalb verprügeln dürfen. Das Gesetz bedeute das "Ende der Frauenrechte" - und führe obendrein zu allerlei Absurditäten.
Männer im Frauenklo & Mädchenzimmer?
Belakowitsch verwies auf die weitreichenden Details, über die auch Der Status bereits aufklärte. Denn Arbeitsstätten-Verordnungen würden bestimmen, ab vielen Männern und Frauen eigene sanitäre Einrichtungen bereitgestellt werden müssen. Künftig würden Gerichte dann wohl klären, ab wie vielen Personen es Umbauten in Betrieben bedarf, damit jedes der in ÖVP-Nehammers Zeit als Innenminister anerkannten "sechs Geschlechtern" Genüge getan wird. Übrigens: Auch bis dahin kommt es heftig, denn mit der irren Novelle könnte ein Rechtsanspruch bestehen, dass Männer, die sich als Frauen fühlen, einfach die Frauentoilette benützen dürfen...
Als Mutter alarmiere sie auch die Frage, wie es bei der Arbeit mit Kindern aussieht. Etwa, ob ein männlicher Lehrer, der sich als "Frau liest", künftig ein Mädchen auf die Toilette begleiten darf oder in der Schulsportwoche ins Mädchenzimmer eintreten? Oder wenn Frauen am Flughafen künftig von biologischen Männer perlustriert werden. Belakowitsch stellt die Frage, ob bei den Handelnden eher die Naivität oder die radikale Ideologie der Vater des Gedankens war: "Diese Folgen sind nicht mitgedacht - oder gewollt."
Wenn Männer die Frauenquote nutzen...
Ein weiterer Problembereich betrifft die Erfüllung von Frauenquoten im öffentlichen Dienst. Mit solchen habe sie zwar prinzipiell keine Freude: "Als FPÖ waren wir immer gegen diese Quotenregelung, weil wir auch gesagt haben, für uns zählt die Leistung." Aber künftig reiche es aus, wenn sich ein männlicher Bewerber als "Frau liest", um bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden zu müssen. Dasselbe drohe auch auf Wahllisten - wie etwa bei den deutschen Grünen - wo dann Männer jene Listenplätze beanspruchen werden, die Parteien für weibliche Bewerber vorsehen. Ein Musterprozess, der diese Dinge einzementiert, sei auch in Österreich nur eine Frage der Zeit.
Und obendrein ist es ein Dammbruch: Müssen sich Frauen dann künftig mit Transpersonen um Stellen und Führungspositionen matchen, weil diese noch unterrepräsentierter seien. Die Folgen seien schwer abzuschätzen: "Ich sage Ihnen, da kommt eine Welle auf uns zu, die vielen noch gar nicht bewusst ist. Wie das alles noch weiter geht, was wir den Frauen noch alles nehmen werden." Die Grünen könnten sich Leitfäden zur Frauenförderung bei Ausschreibungen "einrexen", zumal Firmen behaupten würden, entsprechende Ziele bereits zu erfüllen, weil sich genug Männer im Betrieb als Frau fühlen.
Gendergefühl, Wehrpflicht & Schützengräben
Doch es kommt noch dicker: Denn mit der Aufweichung des Geschlechts wird man Frauen wohl auch neue Pflichten auferlegen. Kann man sich durch das Gefühl eine Frau sein, als Mann vor der Wehrpflicht drücken? Oder geht es umgekehrt gar so weit, dass vor dem Hintergrund der Aufrüstungs-Gelüste und NATO-Koketterie von Nehammer & Co., dass Frauen künftig in den Schützengraben müssen? Belakowitsch warnt auch davor, dass die Absurdität solcher Gesetze dazu führen kann, dass es bei der Stellungspflicht eine Gewissensprüfung im Bezug auf das Geschlecht stattfindet, um festzustellen, wer für das Bundesheer als Männlein & Weiblein gilt?
ÖVP hadert plötzlich mit "Kompromiss"
Wie Der Status berichtete, versucht die ÖVP inzwischen alles als großes Versehen abztun. Dieser Darstellung widerspricht Belakowitsch vehement. Tatschlich hätten ÖVP & Grüne gemeinsam den Auftrag zur Formulierung eines Initiativantrages gegeben, die ÖVP sei auf dem Antrag sogar erstgenannt. Ihr Abänderungsantrag habe bloß Satzzeichen betroffen - aber es zeige, dass die ÖVP wusste, was sie unterschreibt. Zumal jeder, der schon mit der ÖVP koalieren musste, weiß, dass solche Anträge nicht am Seitenrand eines Ausschusses enstehen, sondern über längere Zeit hin und her geschickt wird. Die Volkspartei wusste demnach genau, was im Antrag steht.
Erst als die Sache unangenehm wurde, habe diese versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben, indem man behauptet, in der konstituierenden Sitzung für Reparatur sorgen zu wollen. Tatsächlich starte der langwierige Gesetzgebungsprozess neu. Zudem erklärte die für den Antrag mitzuständige ÖVP-Mandatarin Romana Deckenbacher - einst für Blümel nachgerückt und nun Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin - sogar in der Debatte im Plenum, dass man den Passus als Kompromiss mittrage, obwohl man ihn nicht unterstütze. Die freiheitliche Sozialsprecherin Belakowitsch empfahl daher Bürgern, am Sonntag nach der Kirche ihre ÖVP-Politiker einmal zu fragen, was die Bundespartei für die Abschaffung von Mann & Frau bekommen habe.
Belakowitsch fordert Bundesrat-Blockade
Die ÖVP versuche also tatsächlich, den Leuten noch einmal "ein X für ein U vorzumachen". Die einzige Möglichkeit, das Gesetz zeitnah zu reparieren sei es, wenn die ÖVP dieses nun im Bundesrat blockiert. Sie forderte ein Bekenntnis von ÖVP-Klubobmann Wöginger, es dort aufzuhalten. Vor Jahre habe dieser im Bierzelt noch erklärt, dass er nicht wolle, dass die Kinder aus Wien "als Grüne" zurückbekommen. Nach fünf Jahren in der Regierung mit just jener Partei drohe vielmehr: "Wöginger ist als Mann nach Wien gefahren und kommt jetzt vielleicht als Weiberl oder als Frau zurück nach Oberösterreich."
Verabsäume er dies, würde es auch künftig schwierig: Der aktuelle grüne und angestrebte rote Koalitionspartner wolle die Neuregelung ja jeweils. Jene in der ÖVP mit christlichen Werten mögen in sich gehen, "wenn sie die Biologie oder die Bibel auch noch ein bisschen ernst nehmen", dort seien Menschen als "Mann und Weib" erschaffen. Für die FPÖ gebe es nur Mann und Frau, nur mit einem Volkskanzler Kickl lasse sich das Gesetz zu Fall bringen. Das sei auch ein Versprechen: "Da können Sie mich beim Wort nehmen und da können Sie mich an den Taten messen."
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