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Keine 'Häfen-Kur' in Afghanistan

Linke in Sorge: Abgeschobene Vergewaltiger im Taliban-Knast

Politik
Bild: Jerome Starkey, CC BY-SA 2.0, Flickr

Bevor die ersten Abschiebegeschwader Richtung Kabul so richtig starten können, ist wahrscheinlich schon wieder Schluß. Die 28 abgeschobenen Vergewaltiger und schweren Straftäter, die medienwirksam kurz vor den Landtagswahlen Deutschland Richtung Afghanistan verlassen mussten, waren somit wohl die Ersten und Letzten, wenn es nach linker Politik geht. Denn in Afghanistan gibt es keine Samthandschuhe für schwere Kriminelle.

Handgeld nützt im Taliban-Knast nix

Wie die "Bild" berichtet, nutzen wohl selbst 1.000 Euro Taschengeld - mehr als zwei afghanische Jahresgehälter - nichts als Bestechungsgeld. Denn bei den Taliban legt man anscheinend Wert auf sichere Straßen und macht mit Vergewaltigern und Mördern wenig federlesen. Welche normale Regierung würde auch Gruppenvergewaltiger von Kindern, mehrfache Sexualstraftäter, Mehrfachstraftäter mit über 160 Delikten (Der Status berichtete) unbeaufsichtigt und ohne positive Sozialprognose einfach so auf die Bevölkerung loslassen? Die Taliban zumindest nicht. Und die aus Deutschland abgeschobenen Schwerkriminellen müssen nun feststellen: Ein Taliban-Knast ist kein Kurhotel.

Keine Teddybären zum Empfang

Angekommen in Kabul, wurden die 28 Multi-Kriminellen nicht mit Teddybären, allerdings mit einer Rundumversorgung empfangen. So wurden sie laut Bild im Pul-e-Charkhi-Gefängnis im Osten Kabuls untergebracht. In dem Gefängnis, dem größten des Landes, saßen jahrelang auch tausende Taliban ein. Laut Menschenrechtsgruppen seien die Lebensbedingungen als mangelhaft zu bezeichnen, aber westliche oder deutsche Standards darf man wohl nicht überall auf der Welt erwarten.

Es dürfte sich also um afghanischen Durchschnitt handeln, zumal auch die USA regen Gebrauch von der Haftanstalt machten und der westlichen Vorzeigedemokratie würde wohl niemand die Missachtung grundlegender Menschenrechtsstandards vorwerfen. Wie es mit den 28 schweren Jungs weiter geht, darüber gaben die Taliban auch Auskunft: "Hier wird jetzt jeder einzelne Fall untersucht. Danach entscheidet ein Gericht darüber, was mit ihnen passiert", heißt es.

Bald wieder keine Abschiebungen?

In Afghanistan oder anderswo auf der Welt versteht man die Deutschen bzw. deren Politik aber ohnehin nicht. Gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung erklärte ein Experte: "Dass man unter anderem einen Mann mit bester Fluglinie und einem afghanischen Jahresgehalt zurückfliegt, der eine Elfjährige vergewaltigte, sei aus Sicht der Afghanen 'eine Sensation wie die Mondlandung'."

Es dürfte aber vermutlich von Seiten der Grünen und der Asyllobby nicht lange dauern, bis man wieder ein generelles Abschiebeverbot nach Afghanistan fordert und sich damit auch durchsetzt. Immerhin könne es ja nicht sein, dass Straftäter in ihren Heimatländern ohne Einhaltung deutscher Standards im Gefängnis sitzen müssen. Mittlerweile ist es ja die Regel, dass mit der Begründung etwaiger Menschenrechte Straftäter mehr gelten als der Schutz ihrer potentiellen Opfer.

Wieso nicht mehr Justiz-Diversität wagen?

So scheiterten in der Vergangenheit selbst die Abschiebungen islamistischer Terroristen, weil ihnen in ihren Heimatländern aufgrund der islamistischen Taten hohe Strafen und womöglich sogar der Tod drohen könnte - allerdings entschied dann das Bundesverfassungsgericht, dass es möglich sei, nur dürfe in den betreffenden Ländern die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt werden.

Vielleicht sollte man die Erfahrung der Länder im Umgang mit kulturellen Besonderheiten auch in Deutschland mehr nutzen. Immerhin weiß man in den Herkunftsländern, wie man mit einer gewissen Klientel umzugehen hat. Wieso nicht mehr Diversität in der Rechtsordnung wagen? Nachdem nach islamischen Ritus geschlossene Ehen - seien es Mehr-Ehen etc. - ohnehin schon anerkannt werden, könnte man auch auf anderer Seite den Migranten entgegen kommen.

Wer etwa ein Kalifat fordert oder die Scharia gegenüber dem Grundgesetz und der deutschen Rechtsordnung bevorzugt, dem könnte man ja entgegenkommen und diesen Herzenswunsch erfüllen und die Möglichkeit bieten, auch nach Scharia-Regeln für mögliche Straftaten abgeurteilt zu werden. Allerdings ist es dann vermutlich nicht mehr so lustig, wie auf freiem Fuß angezeigt und mit ein paar Sozialstunden bedient zu werden. Die arabischen Emirate oder Saudi-Arabien sind, wenn man sie bittet, aber sicher bereit, wenn benötigt, in regelmäßigen Abständen das entsprechende Personal zur Aburteilung und Strafvollziehung zur Verfügung zu stellen.

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