Ludwig stellt Machtanspruch, schließt FPÖ aus

Thüringen als Blaupause: Es zählt für die Systemparteien-Einheitsfront nicht vordergründig das Votum des Souveräns, sondern der eigene Machterhalt bzw. -ausbau. In einem Interview mit dem Bilderberger-"Standard" reihte sich nun Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig offen in diese Riege ein: "Es ist kein Geheimnis, dass ich für eine Koalition der konstruktiven Kräfte plädiere. Daran werde ich hinter der Bühne mitwirken," bringt er sich als Dompteur und Architekt einer Dreier-Koalition ins Spiel. 

Das zentrale Anliegen eines solchen Konstrukts: "Die FPÖ schließe ich aus, ja." Auf die Frage, ob sein der Freimaurerei zuordenbarer SPÖ-Stadtrat Peter Hanke als Minister oder gar Vizekanzler ein Thema ist, äußerte er sich hingegen nicht. Dafür richtet er seinem formellen Parteichef Andreas Babler aus, wer eigentlich der Chef bei den Roten ist: "Ich glaube, die Bundes-SPÖ weiß, dass sie in der SPÖ Wien eine starke Kraft hat, auf die sich verlassen kann, aber auf die sie auch richtigerweise hört."

Migrations-Versagen verwalten statt lösen

Dafür meldete Ludwig auch weitere Wünsche an - etwa beim wichtigen Migrationsthema, nachdem ausgerechnet seine Stadt zuletzt von einer Welle der importierten Gewalt heimgesucht wurde. Zudem sind einheimische Kinder in Wien in den Schulen in der Minderheit. Seine Lösung: Nicht die Grenzen dicht machen, sondern einfach die Migranten über alle Bundesländer verteilen. Das Wiener Modell der Mindestsicherung, das einer syrischen Familie 4.600 Euro netto pro Monat zuschanzt, verteidigte er indes.

Bei der Familie handle es sich angeblich um einen "Ausreißer in der Statistik", versucht Ludwig den Schaden zu beschwichtigen, den sein Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, bereits durch sein brutales Corona-Regime umstritten, kürzlich anrichtete. Hacker hatte nämlich die hohe Zahlung mit dem Argument verteidigt, dass es "echtes Mittelalter" sei, wenn Kinder die Kleidung ihrer älteren Geschwister übernähmen. 

Ludwig-Lob für maue rote Bilanz

Ob die roten Wiener Parteibonzen noch die Realität im Lande mitbekommen? So zeigt sich Ludwig zuversichtlich, dass die SPÖ bei der Wahl den ersten Platz holen kann - in den Umfragen liegt sie aktuell zwischen 5-10 Prozent hinter der FPÖ auf dem dritten Platz. Und im Bezug auf das zuletzt scharf kritisierte rote Wahlprogramm erklärte er: "Wir stehen für Arbeit, Wirtschaft, Leistung, Wohnen, Gesundheit - das sind jene Themen, bei den wir auch zeigen, überall dort, wo wir regieren, haben wir eine hohe Kompetenz."

Ob die Bürger dies ähnlich sehen, steht auf einem anderen Blatt. Ausgerechnet das Rote Wien verzichtete in der Zeit der Rekord-Inflation auf Mietpreisdeckel. Kommunale Gebühren wurden mehrfach angehoben. Dazu kam das "Energie Wien"-Fiasko. Fast durchgängig ist die Arbeitslosigkeit in den Bundesländern mit einem SPÖ-Landeshauptmann am höchsten. Und gerade in Wien klagen Spitalsärzte über Überlastung, die Wartezeit für Behandlungen ist trotzdem hoch, es fehlen etliche Kassenärzte.

Kann ÖVP dank Pakt weiter fuhrwerken?

Zurück zum "Koalitionsschacher": Schon vor Monaten wurde die Idee einer schwarz-rot-grünen Regierung ins Spiel gebracht (Der Status berichtete). Aktuell sehen Beobachter eine schwarz-rot-pinke Koalition ebenfalls als realistische Option, um die Macht in einem "Pakt der Verlierer" bei den Systemparteien zu halten. Vertreter diverser Parteien warnen indes vor der bösen FPÖ, erhalten Schützenhilfe durch offene Briefe aus dem Kultursektor.

In der Realität führt dies dazu, dass die ÖVP um Kanzler Nehammer erste Reihe fußfrei sitzt: Denn nur mit ihr ist eine "Mehrheit gegen Kickl" rechnerisch möglich. Dass viele der Missstände im Land, von politischer Postenbesetzung bis hin zu Armut, bedrohter Wirtschaft & die Probleme der Massenmigration auch darauf zurück gehen, dass die ÖVP seit 38 Jahren fast durchgängig in der Regierung ist und zentrale Schaltstellen der Republik als Erbpacht sieht, ist plötzlich egal. Und so bleibt die Macht "in der Familie"...

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