Bezahlte Anzeige
Irrer Passus in Dienstrechtsnovelle

ÖVP, Grüne & SPÖ in Aktion: 'Nur zwei Geschlechter' über Hintertür abgeschafft

Politik
Dragqueen: Freepik; Parlament: Slyronit, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Was Deutschland mit dem "Selbstbestimmungsgesetz" ganz offen macht, geschieht in Österreich versteckt über das Dienstrecht. Kurz vor der Wahl weiten ÖVP, Grüne & SPÖ das Diskriminierungsverbot aus. Künftig umfasst die Gleichstellung nicht nur "Frauen und Männer" - sondern "Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle". Ernstzunehmende Kritik unter den Parlamentsparteien kam lediglich von der FPÖ, zudem blieb eine einzelne grüne Kritikerin der Abstimmung fern.

"Frauen und Männer" aus Gesetz getilgt

Die allermeisten Menschen würden sagen, bei der Annahme, das menschliche Geschlecht sei binär, handle es sich um einen Fakt. Nicht so die Vertreter der "woken" Agenda, die sich immer weiter Bahnen bricht. So setzte sich vor wenigen Monaten das "profil" mit einem absurden Faktencheck in die Nesseln, in dem die Ansicht, es gäbe nur zwei Geschlecht eine Falschinfo darstelle (Der Status berichtete). Diese ideologisch geprägte Umdeutung des menschlichen Geschlechts in ein Spektrum wird nun aber kurz vor der Nationalratswahl still und heimlich in ein Gesetz gegossen - auch mit den Stimmen der sich erneut als scheinkonservativ entlarvenden ÖVP.

Der fragliche Passus ist in einer Dienstrechtsnovelle versteckt, mit der u.a. auch das "Bundes-Gleichbehandlungsgesetz" angepasst wird, das vor Diskriminierung schützen soll. In dieses soll etwa eingefügt werden: "Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrrolle". Ein Abschnitt, der die Gleichstellung von "Frauen und Männern" festschrieb, fordert diese nun "aufgrund des Geschlechts" - in der neuen Definition. Die Ge- und Verbote gelten für Bundesbedienstete aller Art, zudem analog auch für Universitäten. "Misgendering & Deadnaming" im Lehrerzimmer ist also ab sofort tabu.

Trans-Rechtsanspruch aufs Frauenklo

Und der Teufel steckt wie immer im Detail. So schreibt das bestehende Gesetz bereits vor, dass auch bei "sonstigen Arbeitsbedingungen" nicht diskriminiert werden darf. Zu diesen gehört etwa auch die Pflicht, ab fünf Mitarbeitern eines Geschlechts getrennte Bedürfnisanstalten bereitzustellen. Damit gibt es künftig etwa einen Rechtsanspruch für als biologische Männer geborene "Transfrauen", das Frauenklo an der Uni oder am Arbeitsplatz aufzusuchen - denn die Novelle schützt ja auch vor Diskriminierung nach "Geschlechtsidentität", die laut Erläuterungen zum Gesetz "auf Basis seines eigenen psychischen Empfinden festgelegt" wird.

Noch entlarvender ist die Erklärung zu den Geschlechterrollen: "Im Kontext von Intersexualität und Transidentität geht es darüber hinaus um die Frage, welche soziale Geschlechterrolle (Kleidung, Habitus, soziale Rolle u.a.) jemand unabhängig vom biologischen Geschlecht lebt." Ein juristischer, biologischer und identitätspolitischer Mann, der sich in einer "weiblichen Rolle" begreift, könnte einen Frauen-Quotenplatz beanspruchen. Theoretisch könnte ein Mann, der stets in Frauenkleidern zur Arbeit kommt, damit sogar Mutterschutz beantragen, was praktisch allerdings an der biologischen Voraussetzungen für eine Schwangerschaft scheitert.

FPÖ gegen Aufweichung der Geschlechter

In der parlamentarischen Debatte wurde das Gesetz inklusive des umstrittenen Passus am Mittwochabend praktisch durchgewunken. Inhaltliche Kritik an diesem kam lediglich von der FPÖ: Deren Abgeordneter Werner Herbert erklärte, dass diese Änderung der Definition des Geschlechts "in eine falsche Richtung" gehe. Somit könne seine Partei dem Gesetz, das in anderen - nicht identitätspolitisch vereinnahmten - Teilbereichen durchaus taugliche Veränderungen beinhaltet, nicht zustimmen. Die NEOS verweigerten ihre Zustimmung zum Gesamtpaket auf Basis anderer Gründe, äußerten sich allerdings nicht kritisch zur faktischen Abschaffung von Mann & Frau.

Im Gegenteil, denn die Thematik war auch ein zentrales Thema einer TV-Diskussion zwischen NEOS-LGBTI-Sprecher Yannick Shetty & FPÖ-Sozialsprecherin & Vize-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch. Während Belakowitsch als Frau und Mutter mit viel Herzblut verfocht, wieso es wichtig sei, Kinder vor dieser Ideologie zu schützen, blödelte der NEOS-Politiker jeden Hinweis auf die Problematik hinweg, wenn man z.B. Pubertätsblocker an Kinder verteilt oder Dragqueens im Kindergarten lesen. Stattdessen unterstellte er der FPÖ fälschlich, schwule Menschen "entsorgen" zu wollen, stellte später auf X eine manipulativen Zusammenschnitt zusammen und bezeichnete sie dort als "Freak".

Die ganze Diskussion zeichnet ein anderes Bild (fragliche Stellen ab ca. 17:30 min):


"Abtrünnige" Grüne kritisiert eigene Partei

Die übrigen drei Parteien - ÖVP, Grüne & SPÖ - stimmten praktisch geschlossen für das neue Gesetz. Mit einer prominenten Ausnahme bei den Grünen: Faika El-Nagashi setzt sich seit Jahren dagegen ein, dass Frauenrechte nicht zugunsten von Transmännern aufgeweicht werden. Von LGBTQIA-Aktivisten als "trans-exludierende radikale Feministin" (TERF) gebrandmarkt, wurde sie einst sogar vom Lesbentag ausgeladen - Migrationshintergrund und Homosexualität waren offenbar nicht mehr "intersektional" genug. Sie blieb der Abstimmung fern: "Es ist Self-ID durch die Hintertüre, mit allen Interessenskonflikten und Folgen davon."

Auf X erklärte El-Nagashi ihre Entscheidung in einem ausführlichen Thread:

Petrovic moniert "falschen Weg"

Auch die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, die bei dieser Nationalratswahl bundesweit mit einer eigenen Liste antritt, äußert sich kritisch: "Heimlich, still und leise wird heute ohne eine breite öffentliche Debatte im Nationalrat eine entscheidende Weiche gestellt. Im Gleichbehandlungsgesetz wird die Definition von "Geschlecht" geändert! Von objektiven auf subjektive Kriterien umzustellen, hat weitreichende, negative Konsequenzen. Unsere Ansicht: Alle sollen diskriminierungsfrei leben können - aber das ist der falsche Weg!" Es sei trotz begrenzten Anwendungsbereichs "in der Signalwirkung sehr kritisch".

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten