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Umgehung des Parteiengesetzes?

Soros-Geld für 'Campact': Anzeige wegen US-Einflussnahme auf deutsche Wahlen

Politik
Grüne: Bündnis '90/Die Grünen NRW, Flickr; Soros: WEF/swiss-image.ch/Michael Wuertenberg, Wikimedia Commons (beide CC BY-SA 2.0); Campact-Ballons: Bernd Schwabe, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

Der Mainstream wittert überall vermeintliche "russische Einflussnahme" auf Wahlen. Was dabei gerne unter den Tisch gekehrt wird: Die verzweigten Netze, die dafür sorgen, dass Politik und Medien im Sinne Washingtons ausgerichtet sind. Eine der "lauteren" Gruppen ist dabei die Organisation "Campact", die ein AfD-Verbot anstrebt. Brisant dabei: Sie wird im großen Stil vom Soros-Netz gesponsert und finanzierte in diesem Jahr u.a. bereits den grünen Wahlkampf. Das patriotische Bürgernetzwerk "Ein Prozent" reichte nun auf Basis seiner Recherchen zu diesen Umtrieben eine Anzeige wegen mutmaßlicher Umgehung des Parteiengesetzes ein.

Unsummen für linke Direktkandidaten

Eigentlich ist genau geregelt, wann und von wem politische Parteien in Deutschland eine Spende annehmen dürfen. Explizit nach §25 Parteigengesetz ausgeschlossen sind dabei politische Stiftungen sowie ausländische Organisationen. Doch "Campact" könnte nun gleich beide Provisionen kreativ umgangen haben. Denn, wie "EinProzent" aufzeigt, gab die offiziell als Verein registrierte NGO hunderttausende Euro aus, um die Chancen der AfD bei den Landtagswahlen im Osten zu schmälern. Laut Sofortmeldung an den Bundestag verteilte man im August und September diesen Jahres 449.000 Euro an linksgerichtete Politiker und deren Wahlkampf.

Dabei profitierten andere Wahlwerber direkt: So z.B. 25.000 Euro für einen Linke-Direktkandidaten in Leipzig, um mit dem Wiedereinzug ihrer Partei über die Grundmandat-Klausel eine AfD-Sperrminorität in Sachsen zu verhindern. Alleine bei den beiden Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen flossen 161.300 Euro von "Campact" an die Grünen und 56.600 Euro an die Linke. Nun will man für die Brandenburg-Wahl am Sonntag zusätzlich aufrüsten: Mit 232.000 Euro soll der Wählerwille beinflusst werden. Dazu zählte die Unterstützung einer Grünen-Direktkandidatin in Potsdam (72.000 Euro) und mehrerer SPD-Kandidaten (insgesamt 110.000 Euro).

"Ein Prozent"-Leiter Philip Stein bestätigte die Strafanzeige gegen "Campact" in sozialen Medien:

Üppige Soros-Kohle für "Campact"

Dabei kommt es nun sogar zwischen den linken Parteien zu Neiddebatten: So ärgert sich die SPD-Direktkandidatin in Potsdam, dass ihre grüne Konkurrentin eben mit "Campact"-Geldern überhäuft wird und sie anders als Parteifreunde leer ausgeht: "Natürlich hätte ich auch gerne Großspenden von westdeutschen Kampagnenplattformen - oder bezahlte Postwurfsendungen." Die zuständige Kampagnen-Leiterin von "Campact" beteuert, für diese konkrete Kampagne käme das Geld angeblich von kleinen Spendern aus Deutschland, Großspenden gäbe es dabei nicht.

Aber handelt es sich um die Wahrheit oder nur eine Schutzbehauptung? "EinProzent" will dies nun auf den Prüfstand holen. Das patriotische Bürgernetzwerk argumentiert: "Im Jahr 2022, dem letzten mit konkreten Zahlen, haben die zweifelhaften Open Society Foundations des US-Multimilliardärs George Soros dem Netzwerk 268.837,87 Euro für 'Demokratieprojekte' gezahlt. Soros ist dafür bekannt, mit seinen Milliarden Einfluss auf Gesellschaften zu nehmen, patriotische Kräfte zu schwächen und Staaten in seinem Sinne zu beeinflussen." Weiters habe der "European Climate Foundation" (ECF) aus Brüssel im selben Jahr 80.000 Euro an "Campact" gezahlt.

Wahl-Manipulation für Washington?

Ganz neu sind die Vorwürfe nicht: Der Status deckte die Soros-Verstrickungen des "Campact"-Netzes bereits zu Jahresbeginn auf. Damals trommelte "Campact" u.a. für einen Entzug der Grundrechte von Björn Höcke sowie ein Verbot der AfD-Landesverbände. Und womöglich reichen die Interessen noch tiefer. Denn das Soros-Netz wird mit üppigen Mitteln auch vom "National Endowment for Democracy" (NED), der US-Kongressstiftung, finanziert. Diese finanziert ebenfalls Gruppierungen im Ausland dabei, die Meinung im Sinne des globalistischen, transatlantischen Komplexes und der geopolitischen US-Interessen zu steuern.

Und noch auf weitere ausländische Financiers verweist "EinProzent" in seinem Blog: Etwa die US-"ClimateWorks Foundation" (CWF), die in den Jahren 2019-2021 sechsstellige Summen an Campact bezahlte: 2019 waren es 153.711 Euro, 2020 waren es 157.139 Euro und 2021 waren es 142.904 Euro - insgesamt also fast eine halbe Million, mit dem Ziel die Klima-Bewegung zu unterstützen. Zudem würden auch inländische Geldgeber das "Campact"-Netz im großen Stil finanzieren, etwa die Schöck-Familien-Stiftung und die GLS Dachstiftung.

Millionen an "Demokratieförderung"

Das patriotische Bürgernetzwerk will dieses ominöse Treiben nun gerichtlich überprüfen lassen. Dabei hat der Skandal sogar noch eine weitere Ebene: Denn "Campact" ist auch an der Berliner "Hate Aid gGmbH" beteiligt. Diese erhielt seit 2021 alleine über die Förderschiene "Demokratie leben!" stolze 2.183.249,86 Euro aus Geldern des Familienministeriums. Sinn und Zweck der Firma ist es, gegen "Hass im Netz" zu kämpfen. Und so bekommt der Begriff der "grünen Kreislaufwirtschaft" eine äußerst schiefe Optik...

Florian Warweg von den "Nachdenkseiten" hakte bereits in der Bundespressekonferenz nach - bei der Ampel ist man sich keiner Schuld bewusst:

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