Konsequenzen? Gut gebrüllt, Ochse!

Schamlos, gefühllos, eierlos: Das sind die Aggregatszustände der ÖVP in dieser Legislaturperiode. So nutzte man nie den "koalitionsfreien Raum" in der Migrationsthematik und verwaltete lieber Rekord-Asylzahlen, die angekündigten Abschiebungen fanden sowieso nie statt. Auf die Verankerung des Bargelds in der Verfassung warten die Bürger immer noch. Bei Entlastungen im Zuge der schlimmsten Teuerungswelle seit 70 Jahren bildete man so lange Sitzkreise, bis der Schaden angerichtet war und man nur noch das "Kanzlermenü" empfehlen konnte. Dabei hatten die schwarzen Minister ja auch mal vor, mit dem Kurz-Rücktritt ihre Ämter zu räumen...

Man ist nicht nur Weltmeister bei sinnlosen Corona-Tests und der deutschen Ampel im Rennen um die "dümmste Regierung des Kontinents" dicht auf den Fersen. Nehammer ist eben auch ein "Ankündigungslord", der kneift, wenn's drum geht, Farbe zu bekennen. Weil er diesmal nicht zum Männerkuscheln mit Ex-Box-Weltmeister Klitschko abhauen kann, sieht ganz Österreich, dass der Kaiser bzw. Kanzler nackt ist. Der Hobby-Boxer entpuppt sich als Kläffer, aber bellende Hunde beißen nicht. Stattdessen zieht er den Schwanz ein. An die Stelle eines männlichen Machtwortes tritt die überschlagende Stimme eines schwarzen Kastratenchors, der lieber noch ein bisserl mit den Grünen schunkelt.

Schon Matthias Strolz, unter dessen Ägide die NEOS noch keine Ja-Sager-Partei waren, unterstellte der ÖVP einst, keine "Cojones" zu haben: 

Papiertiger segelt zu vollendeten Tatsachen

Schon im Vorlauf zum verhängnisvollen Votum (Der Status berichtete) zeigte sich Nehammer geradezu handzahm. Gemeinsam mit Eiskalt-Karo Edtstadler nahm er das Wortbild des "Papiertigers" etwas zu wörtlich. Er schickte einen EU-rechtlich fragwürdigen Brief nach Brüssel bzw. Luxemburg, wonach Gewessler angeblich nicht befugt sei, ihre Stimme abzugeben. Der belgische Kollege kommentiert das klägliche Gemaunze nur mit einem müden Lächeln: Was auf EU-Ebene pickt, das pickt. Und alles andere ist eine innerösterreichische Angelegenheit. Das Pikante: Ohne die Gewessler-Stimme hätte man die nötige Mehrheit von Ländern mit 65% der EU-Bevölkerung verfehlt.

Die Konsequenzen sind weitreichend: 450 Mio. EU-Bürger werden mit dem EU-"Green Deal"-Gesetz zwangsbeglückt. Unter dem Vorwand des Naturschutzes müssen Bauern künftig Flächen brach legen und bürokratisch Rechenschaft über ihre zuvor durchgeführte Schmetterlingszählung ablegen. Das Bauernsterben dürfte sich weiter verschärfen. Am Ende trifft es eher den Klein- und Mittelbauern, der sein Feld letztlich entnervt unter Wert an den Großbauern verkauft, der so Einbußen durch seine eigenen brachen Felder kompensiert. Insgesamt werden wohl bald mehr Lebensmittel importiert, im Zweifel eben vom Acker von Bill Gates. Und den fand ja eh schon Kurz "extrem inspirierend".

⚡️#Renaturierungsgesetz ⚡️

Glasklares Statement von Alain MARON, dem belgischen Klimaminister, dessen Land den #EU Ratsvorsitz inne hat.

💬 "The vote is given by the Ministers AROUND THE TABLE and IN THE ROOM. There is NO question about that. The rest is an internal controversy… pic.twitter.com/K23rHP09GL

— Legalitätsprinzip (@art18bvg) June 17, 2024

Resignierende Miene zur schönen Verfassung

Dabei hätte Nehammer berühmt werden können. Sogar sein halbseidenes Brieferl hätte nämlich mehr Gewicht haben können. Nämlich dann, wenn er zuvor in die Hofburg geeilt wäre, und dem dort sitzenden Ex-Grünen-Chef die Entlassung seiner Parteifreundin vorgeschlagen hätte. Dies hätte den Präsidenten unter Zugzwang gebracht, ob ihm die "Schönheit der Verfassung" wichtiger ist als die politische Farbe. Zudem hätte man dann auf EU-Ebene juristisch einhaken können. Aber vielleicht will man der eigenen EVP-Parteifreundin an der EU-Kommissionsspitze keinen Strich durch die "Green Deal"-Rechnung machen. Der "McKanzler" entschied sich dafür, im Liegen umzufallen.

 Was eine absurde Situation herbei führt: Selbst, wenn heimische Höchstgerichte feststellen, dass Gewessler gegen die Verfassung verstoßen hat, dann hat dies wohl keinen Einfluss mehr. Die Abstimmung ist unumkehrbar - und EU-Gesetze muss Österreich umsetzen. Andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren oder eine saftige Geldstrafe wie sie Ungarn für seine strenge Asylpolitik ausfasste. Und da wäre man wieder bei der Lieblingsbeschäftigung der ÖVP: Sich als großer Macher aufspielen, um dann schulterzuckend zu erklären, dass man keinen Einfluss darüber habe, weil Brüssel und so. Und so lässt er Gewessler nicht einmal NACH ihrem Alleingang schassen.

Im Sturzflug, aber Angst vor dem Aufprall

Vielleicht war auch die Furcht zu groß, zumindest für einige Monate den Platz am Futtertrog zu verlieren. Zu tief sitzt die Wunde, als sein Vorgänger Kurz als erster Kanzler über einen Misstrauensantrag stolperte. Und das drohende "freie Spiel der Kräfte" bei einem vorzeitigen Koalitionsende bereitet der ÖVP sowieso Sorgen. Immerhin müsste man dann Ankündigungen, etwa aus dem "Österreichplan", umsetzen, ohne sich auf die Grünen als Hemmschuh herausreden zu können. Umgekehrt könnten etwa sozialpolitische Entlastungen oder eine wirkungsvolle Korruptionsbekämpfung an der ÖVP vorbei beschlossen werden. Die schwarze Angst vor dem harten Aufprall geht um.

Da will man doch lieber Pilot statt Passagier sein, wenn man im Sturzflug Richtung historischer Klatsche bei der Nationalratswahl im Herbst trudelt. Doch dabei übersieht die Kanzlerpartei, dass sie längst Bruchlandung erlitten hat. Und wenn man einmal im Trümmerfeld sitzt, ist's zu spät, das Ruder herumzureißen, bestenfalls wirbelt man noch etwas Staub auf. Doch Zahlen lügen nicht, das mutlose Festklammern an Regierungsbank und Koalitionspartner wird der ÖVP ihr blaues Wunder im Herbst bescheren. Ob der nie gewählte, aber abgewählte Kanzler seinen Parteifreunden dann in bewährter Manier zur Bekämpfung des Nachwahl-Katers zu "Alkohol oder Psychopharmaka" rät?

Nehammer wollte die Koalition nicht beenden, weil er sonst mit der FPÖ ein paar Punkte seines Österreichplans hätte abarbeiten müssen und Kickl entdämonisieren.
Nehammer will aber nicht den Österreichplan, sondern eine rot-schwarze Koalition mit Ludwig und Hanke.
Der selbe…

— Neue Normalität (@schwurbler6500) June 18, 2024

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